Bündnis 90/Die Grünen Darmstadt haben gemeinsam mit der Koalition aus CDU und Volt ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung des Scentral und zur Neuordnung der Situation rund um den Herrngarten erarbeitet. Damit liegt ein tragfähiger Vorschlag vor, der nach vorne schaut und Rechte nicht gegeneinander ausspielt: Suchtkranke Menschen haben Anspruch auf Hilfe und Würde, Anwohnende und Passant:innen haben Anspruch auf Sicherheit und einen nutzbaren öffentlichen Raum.
Demokratie heißt Lösungen finden
Für Grüne ist klar: Politik muss Lösungen für die Menschen entwickeln. Das haben wir mit diesem Konzept getan. Offenes Dealen und Konsum im Herrngarten oder in angrenzenden Wohnquartieren sind nicht akzeptabel. Gleichzeitig darf Politik suchtkranken Menschen ihre Rechte nicht verweigern.
Heiko Depner, Parteisprecher der Grünen Darmstadt, erklärt:
„Wir haben als Koalition ein Konzept vorgelegt, das Sicherheit und Hilfe zusammendenkt. Wer den Herrngarten besucht, muss dies ohne Angst tun können. Aber auch suchtkranke Menschen dürfen nicht einfach verdrängt werden. Sie brauchen sichere Orte, medizinische Betreuung und Chancen zur Stabilisierung. Demokratie bedeutet, Lösungen zusammen zu erarbeiten – und genau das haben wir getan.“
Die grünen Kernpunkte
- Konsumraum nach § 10a BtMG mit medizinischer Betreuung, um Todesfälle und Infektionen zu verhindern.
- Erweiterung des Außengeländes am Scentral mit Aufenthaltsbereich und Inhalations-/Rauchzone, um Konsumhandlungen aus Parks und Straßen einzugrenzen und gezielt zu verlagern.
- Notschlafplätze und Tagesruhebetten, um Verelendung zu verhindern und kurzfristige Stabilisierung für suchterkrankte Menschen zu ermöglichen.
- Konsequentes Einschreiten im öffentlichen Raum gegen offenen Konsum und Handel, ergänzt durch bessere Beleuchtung, Präsenz und Sauberkeit.
- Fortführung und Weiterentwicklung des „Darmstädter Weges“ als Zusammenspiel von Sozialarbeit und Sicherheitsbehörden.
- Wissenschaftliche Begleitung, Evaluation und transparente Fortschrittsberichte.
Hilfe und Ordnung gehören zusammen
Eva Bredow-Cordier, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Darmstadt, betont:
„Wir setzen uns für neue Angebote im Scentral wie Konsumräume unter medizinischer Aufsicht ein, weil dies die Gesundheit der suchtkranken Menschen schützt und uns zugleich die Möglichkeit gibt, den offenen Konsum im Park zu reduzieren. Drogenpolitik wird in Darmstadt seit vielen Jahren in guter Zusammenarbeit zwischen der Drogenhilfe, der Verwaltung, der Landespolizei, Sozial- und Ordnungsbehörden gemeinsam erarbeitet und stetig weiterentwickelt. Daran sollten wir zum Besten für alle Seiten festhalten. So gelingt es, neue Herausforderungen gemeinsam zu entwickeln. Unser Konzept macht genau dies: es reagiert auf aktuelle Notlagen und findet über Parteigrenzen hinweg eine Lösung, die für alle Beteiligten Besserungen bietet. Ich denke, dafür können wir sehr guten Gewissens ein kleines Stück des Herrngartens abtreten, wenn der ganze Park dadurch für alle sicherer wird.“
Abgrenzung gegen politische Polarisierung
Die Grünen zeigen sich irritiert von dem einseitig vom Zaun gebrochenen politischen Streit und offenen über die Presse ausgesprochenen Drohungen. Anstatt Probleme zu lösen, führe diese Form der Auseinandersetzung nur zu weiterer Polarisierung.
Heiko Depner stellt klar:
„Wer sich für Demokratie ehrlich einsetzt, nutzt nicht das Mittel der Verächtlichmachung und öffentlichen Diskreditierung. Unsere Aufgabe als Partei ist es, Lösungen zu erarbeiten und Verantwortung zu übernehmen. Das ist uns mit diesem Konzept gelungen.“