Darmstadt, den 27.06.2025
Kleine Anfrage an den Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt – Betrifft: Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt informiert Bürger*innen regelmäßig über Aktivitäten der Stadtverwaltung, insbesondere durch Social-Media-Kanäle und Pressemitteilungen.
In der öffentlichen Kommunikation fällt allerdings auf, dass Oberbürgermeister Hanno Benz in städtischen Veröffentlichungen – unabhängig vom thematischen Zuständigkeitsbereich – überproportional häufig selbst zitiert oder dargestellt wird. Auch bei öffentlichkeitswirksamen Anlässen, wie z. B. dem Trikottag, war der Oberbürgermeister zuletzt allein sichtbar. Die Anfrage soll der Klärung dienen, wie innerhalb des Magistrats mit Kommunikationsverantwortung und Sichtbarkeit umgegangen wird.
Wir fragen den Magistrat:
- Wie viele Social-Media-Posts und Storys der Stadtverwaltung (offizielle Kanäle der Wissenschaftsstadt Darmstadt) enthalten in den letzten zwei Jahren Darstellungen (Bild/Video/Text) von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern sowie mit politischen Mandatsträger*innen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene? – Bitte um tabellarische Auflistung nach: Name, Funktion, Parteizugehörigkeit, Format (Post/Story), Häufigkeit der Darstellung.
- Welche internen Regelungen oder Freigabeprozesse gelten für Pressemitteilungen, insbesondere zur Auswahl zitierter Personen?
- Gab es innerhalb des Magistrats im Vorfeld des Trikottages 2024 oder anderer vergleichbarer Anlässe eine Absprache, ob und wie sich der Magistrat als gemeinsames Team präsentiert?
- Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um bei amtlicher Kommunikation die Einhaltung des Neutralitätsgebots gemäß § 33 Beamtenstatusgesetz sowie die parteipolitische Zurückhaltung sicherzustellen?
Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS90/Die GRÜNEN
Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/Die GRÜNEN
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