Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
wir beschließen heute die auf je 75 Millionen Euro begrenzten Mittel für die Investitionen – die MIP – für 2025 und 2026 und erfüllen damit die letzte Forderung des Regierungspräsidiums: Die Haushaltgenehmigung für 2025 soll rasch folgen.
Das war unser Ansporn, in der Koalition, trotz Sommerpause, einen auch mit der SPD geeinten Vorschlag vorzulegen.
Alle Vereine, Initiativen, freie Träger warten seit Monaten auf die Genehmigung. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen, die sich beruflich und auch ehrenamtlich für das Funktionieren unserer Stadtgesellschaft in sozialen Einrichtungen, in Sport, Kultur und vielen mehr einsetzen, endlich die Mittel bekommen, damit Angebote nicht wegbrechen.
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Und damit sich das nicht im nächsten Jahr wiederholt, habe ich mich extrem dafür eingesetzt, dass wir jetzt auch das MIP für 2026 beschließen.
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Einige Stimmen meinten, es reiche doch aus, das in 26 zu beraten.
Das stand für uns – stand für mich außer Frage.
Denn das hätte bedeutet, das im Wahlkampf zu behandeln und das hätte die ganz reale Gefahr gehabt, dass das dann auch noch zum Spielball von Koalitionsverhandlungen wird.
Ich meine: Dieses Jahr mussten alle auf die Investitionsmittel und freiwilligen Leistungen über Gebühr warten – das soll sich in 2026 auf keinen Fall wiederholen!
Wir tragen politische Verantwortung für die Entwicklung der Stadt: Es geht um eine klare Strategie. Nicht um Geschenke oder Klientelpolitik.
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Mit dem heutigen Tag schaffen wir einen festen Handlungsrahmen und frühzeitige Sicherheit – auch fürs nächste Jahr. Wir bauen fest auf eine Haushaltsgenehmigung im März! Damit die Stadtverwaltung frühzeitig in die Umsetzung gehen kann und freie Träger Planungssicherheit haben!
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Danke an die Koalitionsfraktionen und auch an die SPD für die gute Zusammenarbeit.
Die beiden MIP zeigen wir deutlich unsere Prioritäten.
Unsere MIP sind ein politisches Signal:
Dafür geben wir Geld aus in den nächsten 16 Monaten!
Wir zeigen damit eine klare Investitionsstrategie und machen das Notwendige möglich:
- Wir investieren in neue Schulen und in neue Kitas.
- Wir investieren Millionen in die Digitalisierung der Verwaltung und in die IT an Schulen.
- Wir investieren in die Infrastruktur im neuen Ludwigshöhviertel – in ein Quartiers- und Familienzentrum, in einen Bildungscampus, in eine Sporthalle und in Quartiersgaragen.
- Wir investieren in den Neubau der Rheinstraßenbrücke und in die Feuerwehr.
- Wir sichern die Investitionszuschüsse für alle Träger der Kindertageseinrichtungen und für Sportvereine.
- Wir sichern den Bau von sozial geförderten Wohnungen und die Fördermittel für eine neue Rollsporthalle.
- Wir investieren in den Ausbau der Parkanlagen, in das neue Infozentrum Welterbe Mathildenhöhe, in die Sanierung des Staatstheaters
- Und wir investieren Millionen in die Bürgerparkteiche, in eine klimagerechte Stadtentwicklung und in Klimaanpassungsmaßnahmen.
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Schneisen der Verwüstungen der Stadt und Infrastruktur – wie die Linke polemisierte – kann ich nicht sehen.
Ja, wir mussten Projekte strecken, nach hinten schieben. Und wir haben noch keine Lösung für die Jahre 27 ff. Das ist richtig!
Aber mit Blick auf die vergangenen Jahre ist es mir wichtig festzuhalten:
Wir haben uns in diesen beiden MIP ehrlich gemacht.
Es macht keinen Sinn, immer neue Projekte hier im Stadtparlament zu beschließen, wenn wir sie dann nicht umsetzen, wenn sie bloß auf dem Papier gut dastehen – das erhöht bloß Frust und schadet der Glaubwürdigkeit.
Und deshalb legen wir heute Pläne vor, die die Realität widerspiegeln:Die 75 Millionen Euro entsprechen dem, was die Stadtverwaltung in einem Jahr bewältigen kann.
Zusätzlich kommen 60 Millionen Investitionsmittel im Haushalt IDA.
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Sich ehrlich machen ist mir wichtig.
Zugleich müssen wir das Notwendige möglich machen!
Und dürfen vor großen Aufgaben nicht zurückschrecken.
Wir brauchen zwingend einen umfassenden Transformationsprozess, bei dem wir zum einen nicht die Menschen verlieren dürfen, für den wir zum anderen aber ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung haben müssen.
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Und da sieht es leider momentan nicht gut aus:
Die Finanzlage der Kommunen ist miserabel und dramatisch.
Die heilige Kuh – die schwarze Null – hat uns über die Jahrzehnte marode Infrastruktur, veraltete Verwaltungen und zu wenig Innovationen in der Wirtschaft, hat uns zu wenig echte Familienhilfe aus einer Hand und gleiche Startchancen für alle Kinder hinterlassen.
Der Reformdruck steigt – doch die finanziellen Möglichkeiten sinken. Das ist die Lage!
Wer darauf gehofft hat, mit den hunderten Milliarden, mit denen der Bund derzeit jongliert, würde ein neues Zeitalter anbrechen, der wird enttäuscht: wenn es gut ausgeht, erhält Darmstadt davon 10 oder 13 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten 12 Jahren.
Das hilft und löst leider wenig.
Und deshalb braucht es ganz klar eine Lösung für die Finanzlage der Kommunen. Darmstadt hat da wenig Einfluss, das ist richtig.
Eine Möglichkeit ist, Firmen anzusiedeln, zu halten, die hier dann auch Gewerbesteuern zahlen – da ist noch Luft nach oben.
Großen Einfluss haben Bund und Land – die müssen schnell helfen, schnell eine grundlegende Finanzreform umsetzen, damit wir, die Kommunen, unsere Aufgaben leisten können.
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Gerade jetzt geht es darum, die Demokratie am Leben zu halten und nirgendwo ist für die Bürgerinnen und Bürger das Funktionieren der Demokratie so direkt erlebbar – oder eben auch nicht – wir hier in unseren Kommunen.
Taten zählen. Wichtig ist, was wir umsetzen und wie das das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sichert – oder verbessert.
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In vielen Kommunen sieht es so aus: da werden Schwimmbäder geschlossen, gibt es Einsparungen bei Sportvereinen, Bibliotheken oder Museen und bei der Ausstattung von Schulen. Da müssen Bus- und Bahnlinien gestrichen und Personal abgebaut werden.
Im Vergleich dazu steht Darmstadt immer noch extrem gut da!
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Deshalb ist es so wichtig, in unseren Standort klug zu investieren, damit Menschen hier gut und gerne leben und Unternehmen sich hier gerne niederlassen und gründen.
Und deshalb sage ich es nochmal: Wir machen mit diesen MIP das Notwendige möglich!
Zudem können wir Mittel flexibel verteilen, falls sich Projekte verzögern, was zusätzlichen Handlungsspielraum gibt.
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Diese Investitionen sind für uns essenziell, um Darmstadt weiter lebenswert, zukunftsfähig und sozial gerecht zu gestalten.
Diese Investitionen sind keine Kosten, sondern Zukunftsinvestitionen für Bildung, Soziales, Sport, Kultur und Umwelt – für alle Darmstädterinnen und Darmstädter.
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Ich bitte Sie jetzt um Zustimmung zu den Vorlagen: wir – Grüne, CDU und Volt – haben gemeinsam mit der SPD die Maßnahmen für Darmstadt ausgewählt, die für das soziale Miteinander,
die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt am wichtigsten sind.
Wir haben auch mit den jetzt abgeschmolzenen MIP die Chance, Darmstadt auch in schwierigen Zeiten voranzubringen:
Mit einem ehrlichen, verantwortungsvollen Haushalt und einer klaren Investitionsstrategie für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte, prosperierende Stadt.
Vielen Dank!
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