Die GRÜNE Stadtverordnetenfraktion hat vergangene Woche eine umfangreiche Anfrage zur wirtschaftspolitischen Entwicklung Darmstadts an den Magistrat eingebracht.
„Eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadtentwicklung braucht eine klare wirtschaftspolitische Strategie“, erklärt Fraktionsvorsitzende Eva Bredow-Cordier. „Gewerbesteuereinnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der städtischen Haushaltsplanung. Daher muss es unser Anspruch sein, Darmstadt als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln – für Unternehmen, Start-ups und die Menschen, die hier leben und arbeiten.“
Die GRÜNEN weisen auf zentrale Herausforderungen hin, denen sich die Stadt stellen muss: der strukturelle Wandel im Einzelhandel, die Digitalisierung der Verwaltung, fehlende Flächen für neue Unternehmensansiedlungen und eine hohe Leerstandsquote bei Büroimmobilien. „All das erfordert ein aktives und transparentes wirtschaftspolitisches Handeln – wir möchten wissen, was in den vergangenen zwei Jahren konkret erreicht wurde und vor allem wie es weitergeht“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Ewald.
Mit einer 24 Punkte umfassenden Anfrage will die Fraktion nun Klarheit über die strategische Ausrichtung und die konkreten Maßnahmen des Magistrats gewinnen. Gefragt wird unter anderem nach:
- der Entwicklung von Arbeitsplätzen und Unternehmenszahlen seit 2015,
- erfolgreichen Unternehmensansiedlungen und Start-up-Förderungen seit der Pandemie,
- der Nutzung von Landes-, Bundes- und EU-Fördermitteln,
- der konkreten Zusammenarbeit mit IHK, Handwerkskammer, Gewerbevereinen und Wissenschaftseinrichtungen wie der TU,
- Fortschritten bei zentralen Wirtschaftsprojekten wie dem Gehaborner Hof,
- der Zukunft der Wirtschaftsförderung und des Standortmarketings,
- sowie zur Revitalisierung leerstehender Büroflächen und der Innenstadt, bspw. des Galeria-Kaufhof-Gebäudes
Die Fraktion fragt außerdem, ob die wirtschaftspolitische Strategie auf Basis des bisherigen Leitbilds der Wissenschaftsstadt noch Gültigkeit besitzt oder ob neue Zielrichtungen verfolgt werden. Auch zur Neustrukturierung des Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie der Einbindung lokaler Gewerbetreibender in neue Konzepte wie Pop-up-Stores verlangt die Fraktion klare Antworten.
„Zwei Jahre nach Amtsantritt von Hanno Benz ist es an der Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen. Wir erwarten vom Magistrat nicht nur Zahlen, sondern auch eine Vision, wie Darmstadt wirtschaftlich fit für die Zukunft gemacht werden soll“, betonen Bredow-Cordier und Ewald. „Wir brauchen einen Magistrat, der Chancen erkennt, gemeinsam mit Partner*innen aus Wissenschaft und Wirtschaft handelt und Transparenz über eingesetzte Mittel und erzielte Ergebnisse schafft.“
Die Beantwortung der Anfrage wird mit einer Frist von vier Wochen erwartet.
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