Unsere Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt hat gemeinsam mit der SPD einen soliden Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufgestellt. Das ursprünglich über 100 Millionen Euro große Defizit wurde auf 36 Millionen Euro reduziert – eine deutliche Verbesserung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten! Trotz notwendiger Einsparungen bleiben der soziale Zusammenhalt und zentrale Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Klimaschutz erhalten.
„Die finanzielle Schieflage ist kein Darmstädter Einzelfall: Deutschlandweit belasten Inflation, sinkende Steuereinnahmen und konjunkturelle Unsicherheiten die kommunalen Haushalte“, erklärt Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben von Bund und Land übertragen – jedoch ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Diese Mischung führt vielerorts zu Haushaltskrisen. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass der Haushalt genehmigt wird. Für die Stadt bedeutet das: Die Handlungsfähigkeit bleibt erhalten – und Vereine, Verbände sowie Institutionen behalten Planungssicherheit. Jetzt liegt der Ball beim Regierungspräsidium – wir bauen auf eine rasche Genehmigung.“
Konsolidierung mit Verantwortung
Die deutliche Reduzierung des Defizits ist das Ergebnis einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Die Fraktionen haben intensiv zusammengearbeitet, um Einsparpotenziale zu identifizieren – ohne dabei essenzielle Leistungen oder soziale Programme zu gefährden.
„Natürlich bedeuten Einsparungen auch schmerzhafte Einschnitte. Doch unser Ziel war es, das feinmaschige Netz aus sozialem Zusammenhalt, Klimaschutz, Bildung und Sicherheit zu bewahren“, sagt Eva Bredow-Cordier. „Priorität haben daher weiterhin die Sanierung von Schulen und Kitas, der Ausbau der Straßenbahnlinie 3, der Neubau der Feuerwache Nord sowie Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung – und der Erhalt der Vielfalt an Sport- und Kultureinrichtungen.“
Gebühren mit Augenmaß angepasst
Um die finanzielle Stabilität zu sichern, mussten Entgelte, Gebühren und Beiträge in einzelnen Bereichen angepasst werden – unter anderem in der Kinderbetreuung.
„Die Gebühren sind über viele Jahre bewusst niedrig gehalten worden. Leider ist dieses Niveau angesichts der aktuellen Lage nicht mehr machbar. Die nun beschlossene Anpassung erfolgt maßvoll. Aber die Erhöhung tut weh und wird für etliche Familien nicht einfach sein. Die gute Nachricht ist: Bei uns haben Erzieher*innen weiterhin Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Und es bleibt bei den Gruppengrößen, die wir für Darmstadt in den Qualitätsstandards festgeschrieben haben. Damit schützen wir die Fachkräfte, die wir für eine verlässliche Betreuung brauchen.“
Überparteilich für Darmstadt
Die enge Zusammenarbeit zwischen Koalition und SPD zeigt: Verantwortung über Parteigrenzen hinweg stärkt die Stadt. Klar ist aber auch: Ohne eine bessere finanzielle Unterstützung durch Land und Bund wird es künftig nicht gehen – insbesondere jetzt, wo die Schuldenbremse gelockert wurde.
„Ohne zusätzliche Mittel von oben wird es kaum möglich sein, finanzielle Stabilität zu sichern und gleichzeitig die dringend nötigen Investitionen in unsere Stadt umzusetzen. Aber für uns ist klar: Stillstand darf es trotz aller Herausforderungen nicht geben. Die Krankenhausreform, der Klimaschutz, die zunehmende Anzahl an Menschen jeden Alters, die Hilfe und Unterstützung brauchen – all diese Themen müssen wir entschlossen und zeitnah angehen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Investitionen in eine funktionierende Stadtgesellschaft und passgenaue Angebote sind da unerlässlich.“
Hier gibt es die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Eva Bredow-Cordier.
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