Die Parteien Grüne, CDU und Volt haben das gemeinsame Interesse an einem genehmigungsfähigen Haushalt. Diesen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufzustellen, ist Aufgabe von verantwortungsvoller Politik. „In Absprache mit allen Fraktionen unserer Koalition werden daher heute Grüne und Volt ein Sondierungsgespräch mit der SPD führen“, so Eva Bredow-Cordier, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Einigermaßen irritiert sind wir, Bündnis 90/Die Grünen, darüber, dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis die SPD zwei Zeitfenster vor Weihnachten für Gespräche zur Verfügung stellen konnte.
Die Koalition hat sich inzwischen über die gesamte Breite ihrer Stadtverordneten im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Haushalt für 2025/2026 auseinandergesetzt. Bredow-Cordier ergänzt: „Uns wundert es schon sehr, dass die SPD immer wieder auf das Instrument der Verächtlichmachung des politischen Mitbewerbers setzt. Es wäre schön, wenn aus Lippenbekenntnissen nun auch politische Handlung folgen würde. Wer nur skandalisiert wird dem oft bemühten Wort Verantwortung kaum gerecht.“
„Kluge Entscheidungen zu treffen und diese abzuwägen, das ist unsere Aufgabe – auch in schwierigen Zeiten und die nehmen wir dauerhaft und täglich wahr. Unser Angebot steht: Daran kann sich die SPD unter Voraussetzungen punktuell beteiligen. Diese Voraussetzungen werden wir heute Abend besprechen.“
Wenn diese klar geregelt sind, steht weiteren Gesprächen der Koalition aus GRÜNEN, CDU und Volt mit der SPD nichts im Wege, so Bredow-Cordier weiter.
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