Regierungskoalition aus GRÜNEN, CDU und Volt zum Ersatzneubau der Rollsporthalle und Bürgerparkhalle: 50 Millionen Euro für einen Neubau ohne vorherige Haushaltsplanung und Bedarfsanalyse auszugeben, ist unseriös

„Im Juli wurde beschlossen, die Verhandlungen über den Haushalt zu verschieben. Alle Dezernate sind angehalten zu sparen. Die Prüfungen, wo noch Einsparpotenzial vorhanden ist und in welchem Umfang wir weitere Investitionen tätigen können, laufen auf Hochtouren. Bevor nicht alle Karten auf dem Tisch liegen, kann eine XXL-Halle nicht einfach so durchgewunken werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Eva Bredow-Cordier. „Eine Kreditaufnahme in dieser Größenordnung verursacht jährlich Kosten von sechs Millionen Euro für die Tilgung einschließlich der Zinsen. Und das über viele, viele Jahre hinweg.“  

„Bei einer derart folgenschweren finanziellen Entscheidung müssen die politischen Gremien vorab eingebunden werden“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Caroline Groß. „Im Vorfeld hat jedoch zunächst gar keine Kommunikation stattgefunden und auch jetzt ist der Oberbürgermeister auf die Kompromissvorschläge der Koalition nicht wirklich eingegangen. Das widerspricht dem von ihm regelmäßig propagierten Anspruch, alle mitnehmen zu wollen.“  

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eva Bredow-Cordier, plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Finanzmitteln: „Ein Bau mindestens einer eingeschossigen 5-Felder-Halle ist politischer Konsens. Diese würde als Ersatz für die Rollsporthalle rund 18 Millionen Euro kosten. Davon werden sechs Millionen aus einem Förderprogramm des Bundes finanziert. Der kommunale Anteil in Höhe von zwölf Millionen ist bereits im Haushalt budgetiert. Das von Oberbürgermeister Hanno Benz im Alleingang eingebrachte zweigeschossige Megaprojekt würde hingegen 50 Millionen Euro kosten. Diese Investition steht in keinem Verhältnis zum Zuschuss. Schon gar nicht angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt.“ 

Die zentralen Punkte des Kompromissvorschlages der Koalition beinhalten, dass es keine Vorfestlegung auf eine 10-Felder-Halle gibt, die Option einer 5-Felder-Halle weiter geprüft wird und dass die Entscheidung mit der Haushaltslage abzuwägen ist. Diese Punkte hat Hanno Benz nach zahlreichen Gesprächen und Kompromissangeboten seitens der Koalition nun aufgenommen, aber nur in den Begründungstext und nicht in den Beschluss. Unberücksichtigt bleibt auch die Forderung nach einer Sporthallen-Bedarfsanalyse. 

„Auch bei Sporthallen setzen wir auf kurze Wege und auf Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs. Die Prüfung einer dezentralen Planung in den Stadtteilen gepaart mit einer Bedarfsanalyse für die nächsten Jahre  ist aus unserer Sicht die einzig sinnvolle Vorgehensweise“, so die Volt-Fraktionsvorsitzende Ana Lena Herrling.  

„Auch wir sind für Investitionen in die Sport-Infrastruktur, aber gemeinsam mit den Vereinen und mit Plan. Bevor es um konkrete Planungen geht, muss mit den Akteur*innen vor Ort gesprochen werden“, betonen die drei Fraktionsspitzen der Koalition. „Parallel zum Fünf-Felder-Neubau der Rollsporthalle sind aktuell drei weitere Sportstätten geplant: je eine Drei-Felder-Halle im Ludwigshöhviertel und am Berufsschulzentrum Mitte sowie eine Ein-Feld-Halle für die zukünftige Grundschule an der Albert-Schweizer-Anlage. Im Zuge der Verantwortung für die Stadt als Ganzes können darüber hinausgehende Investitionen erst getroffen werden, wenn klar ist, wo das Geld herkommt.“ 

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