„Glauben Sie, mit polarisierender Rhetorik das Beste für Darmstadt und seine Bürger*innen erreichen zu können, Herr Benz?“

Kleine Anfrage zur Stellungnahme des Oberbürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung vom 2. Mai 2024 zur Messplatz-Bebauung

Beim Amtsantritt sagte der Oberbürgermeister, dass er parteiübergreifend das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt erreichen wolle.
Die Aussagen des Oberbürgermeisters in der Debatte am 2. Mai 2024 geben allerdings Anlass zu fragen, ob damit tatsächlich das Beste für Darmstadt und seine Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann
Daher fragen wir den Magistrat:

1. Wie  bewertet der Magistrat das Vorgehen im Lichte einer transparenten, offenen und den Konsens suchenden politischen Kommunikation? Sollte nicht zunächst das Gespräch mit Betroffenen und politischen Akteuren und Akteurinnen gesucht werden? Und sollte die Presse nicht erst nach ersten politischen Gesprächen involviert werden?
2.  Wie bewertet der Magistrat seine Aussage: „Außerhalb Ihrer Innenstadt-Alnatura-Lastenrad-Romantik wird es sehr einsam um Sie“ mit dem Anspruch der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Menschen zusammen zu führen, Brücken zwischen Stadtteilen zu bauen sowie vielfältige Formen der Mobilitätswende zu ermöglichen und Gewerbesteuer zahlende Darmstädterinnen und Darmstädter zu fördern?
3. Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit diesem Zitat die Wirkung auf ein großes, Gewerbesteuer zahlendes Unternehmen, das erst vor wenigen Jahren seinen Unternehmenssitz nach Darmstadt verlegt hat? Und wie denken Sie, wirken sich solche Diffamierung und Geringschätzung ausstrahlenden Aussagen des Wirtschaftsdezernenten und Oberbürgermeisters auf potentiell neue Unternehmen und deren Ansiedlung in Darmstadt aus?
4. Eine keine Grenzen kennende politische Auseinandersetzung gefährdet unsere 75 Jahre alte durch das Grundgesetz geschützte Demokratie.
5. Daher fragen wir den Magistrat, warum sich der Oberbürgermeister in seiner Rede Begriffen wie Ideologie und Vorfeldorganisationen bedient, die aufgrund der Verächtlichmachung des politischen Mitbewerbers schlussendlich nur den extremistischen Kräften in die Karten spielen? Ist dies tatsächlich das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt?

Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald (Bündnis 90/Die Grünen)
Roland Desch (CDU)
Ana Lena Herrling (Volt)