„Es muss verhindert werden, dass die Vervielfachung von Gas- uns Strompreisen dazu führt, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Es gibt dazu bereits eine Vereinbarung zwischen Stadt und bauverein AG, dass niemandem gekündigt wird, der mit seinen Energiezahlungen in Rückstand ist.“, erklären Malena Todt und Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Und – wer im freien Wohnungsmarkt mit den Zahlungen zwei Monate in Rückstand gerät, kann aktuell durch die Wohnraumsicherungsstelle und die Neue Wohnraumhilfe unterstützt werden.“
Die Maßnahmen der Stadt erfolgen alle zusätzlich zu dem umfangreichen Entlastungspaket der Bundesregierung. Aus städtischer Sicht fehlen in diesem Paket der Bundesregierung weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen.
„Schon jetzt setzt sich die Koalition mit dem Maßnahmenkatalog aus dem Wohnungspolitischen Konzept und die Quotierung von 25% sozialgefördertem Wohnraum und 20% für mittlere Einkommen für dämpfende Maßnahmen bei der Mietpreisentwicklung ein“, ergänzt Roland Desch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Auch der Ausbau des kommunalen Wohnungsbestandes mit der bauverein AG wirkt sich entgegen anderslautender Behauptungen – mietpreisdämpfend aus.“
„Auch abseits des Wohnungsmarktes gibt es zahlreiche Maßnahmen der Stadt, um einkommensschwache Menschen in diesen Zeiten zu unterstützen“, setzt Nicolas Kämmerer, Sprecher der Volt-Fraktion hinzu. „Sei es das Sozialticket oder die Unterstützung beim Kauf von neuen Haushaltsgeräten, die aktuell auf den Weg gebracht wird.“
„Die falschen Behauptungen der SPD sind bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen kontraproduktiv und erzeugen unnötig Ängste. Sie ignorieren und verkennen die umfangreichen und schon bestehenden Bemühungen der Stadt, Hilfebedürftige gezielt zu unterstützen“ so die Koalitionäre abschließend.
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