Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für eine militärische Intervention in Donezk und Luhansk aufgebaut hat, griffen reguläre russische Streitkräfte in den frühen Morgenstunden des 24.02.2022 zunächst militärische und zivile Infrastruktur an, gefolgt vom Einmarsch von Bodentruppen auch aus Belarus. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ein ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen hat Putin die politische Krise nun vollends in einen offenen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine eskaliert und bei jeder äußeren Einmischung mit nie dagewesenen Konsequenzen gedroht, ohne diese konkret beim Namen zu nennen. Wir erleben in Europa einen Angriffskrieg mit bisher nicht absehbaren humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und den Anrainerstaaten.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Darmstadt stellt klar: Schluss mit dem russischen Angriffskrieg! Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Aggression des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste!
- Die russischen Truppen sollen sich sofort hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen, Putin muss das Völkerrecht wahren. Für den Frieden in Europa und auf der Welt!
- In den letzten Tagen gab es viele Proteste in Russland gegen den Krieg und für Frieden, woraufhin Tausende Menschen vom russischen Regime festgenommen und in Gefängnisse gebracht wurden. Insbesondere die jüngere russische Generation möchte keinen Krieg gegen das Brudervolk der Ukrainerinnen und Ukrainer führen. Diesen mutigen Menschen gilt unsere Solidarität. Sie gilt aber auch den vielen Menschen in der Ukraine, die mit teils einfachster Ausstattung gegen die übermächtige russische Armee und für ihre Freiheit kämpfen. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sie nicht in Vergessenheit geraten. Zum Zeichen unserer Solidarität soll sich der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt dafür einsetzen, dass ein geeignetes Gebäude in den Nationalfarben der Ukraine angestrahlt und auf dem Luisenplatz die ukrainische Fahne geflaggt wird.
- In diesem Jahr haben wir wenige Tage vor Putins Angriffskrieg 30 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Ushgorod und Darmstadt gefeiert. Anlässlich des Jubiläums fand ein Konzert der Chopin-Gesellschaft statt, bei dem neben dem Generalkonsul Vadym Kostiuk auch Norman Thatcher Scharpf, der Generalkonsul der USA, sowie die Generalkonsule aus Polen, Moldau und Lettland gekommen waren. Zu dem Zeitpunkt gab es noch Hoffnung, dass die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sich nicht verschärfen. Wir sagen daher insbesondere den Menschen in unserer Partnerstadt im Sinne der langen gemeinsamen Zeit unsere Solidarität zu.
- Tausende Menschen aus der Ukraine, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht und streben in die Europäische Union. Viele Staaten, aber auch Kommunen in Deutschland, haben sich schon angeboten, ihnen zu helfen und zumindest übergangsweise ein sicheres Zuhause zu bieten. Auch Darmstadt solidarisiert sich und nimmt in Kooperation mit der ukrainischen Community in Darmstadt Menschen auf. Wir unterstützen den Magistrat dabei, die Voraussetzungen für die Aufnahme möglichst vieler Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Zudem wurde eine Anlaufstelle eingerichtet für Bürgerinnen und Bürger Darmstadts, die privat Menschen aus der Ukraine aufnehmen möchten. Daneben rufen wir die Bürgerschaft insbesondere zu Geldspenden auf.
- Der Angriff Putins ist auch ein Angriff auf die freie Welt, die er so verachtet. Es ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Freiheit im Allgemeinen. Daher ist es jetzt wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten in Darmstadt und auf der ganzen Welt zusammenstehen und dass die Idee der Freiheit nicht durch Krieg und Aggression klein zu kriegen ist. Es ist ein Angriffskrieg der russischen Regierung und nicht des russischen Volkes. Vorverurteilungen oder Diskriminierung von Mitbürger*innen aufgrund russischer Herkunft oder Staatsbürgerschaft widersprechen unserem Verständnis eines Miteinander in einer freien Gesellschaft. Wir werden uns weiterhin gemeinsam für diese Werte einsetzen.
- Es hat sich gezeigt, dass die vielfältigen Verhandlungen, die mit Putin geführt wurden, nichts bewirkt haben. Dies darf aber nicht heißen, dass Diplomatie und friedliche Verhandlungen sinnlos sind. Im Gegenteil! Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass auch weiterhin Gespräche und Verhandlungen ein wichtiges Element der Herstellung von Frieden in Europa sind. Die Kontakte auch und gerade auf kommunaler Ebene sind deshalb auch von so großer Bedeutung.
Hildegard Förster-Heldmann
Fraktionsvorsitzende
Andreas Ewald
Fraktionsvorsitzender
Roland Desch
Fraktionsvorsitzender
Nicolas Kämmerer
Fraktionsvorsitzender
Anne Marquardt
Fraktionsvorsitzende
Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender
Kerstin Lau
Fraktionsvorsitzende
Helmut Klett
Fraktionsvorsitzender
Christina Dietrich
Freie Wähler Darmstadt
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