Darmstadt auch in Zu­kunft mit Reform­willen und Ver­ant­wortungs­be­reit­schaft wei­ter­entwickeln – Beschluss der Kreis­mit­glieder­ver­samm­lung

Zukunft. Gemeinsam. Gestalten.

Darmstadt auch in Zukunft mit Reformwillen und Verantwortungsbereitschaft weiterentwickeln

 

Wir GRÜNEN haben Darmstadt in den vergangenen zehn Jahren mit entschlossenen Reformen und Verantwortungsbewusstsein auf allen relevanten Feldern vorangebracht: Darmstadt ist durch unser Klimaschutzkonzept auf dem Weg zur Klimaneutralität, durch zehntausend neue Wohnungen haben wir bezahlbaren Wohnraum geschaffen, die Radinfrastruktur und der ÖPNV wurden umfangreich ausgebaut, wir förderten gezielt den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen, haben die Innenstadt durch verschiedene Sanierungsprojekte attraktiver gemacht, neue Unternehmen angesiedelt und nicht zuletzt den Kultur- und Sportvereinen durch umfassendere Bezuschussung die Grundlage für ihre bunte Arbeit bereitet. Darmstadt ist fünfmal hintereinander als Zukunftsstadt Nummer eins in Deutschland ausgezeichnet, hat den Bitkom-Wettbewerb als Digitalstadt gewonnen, in sämtlichen Wirtschaftsrankings werden Spitzenplätze belegt. Darmstadt ist deutschlandweit Vorbild für die sozial-ökologische Transformation.

Die letzten zehn Jahre sind für Bündnis 90/Die GRÜNEN Darmstadt ein Auftrag, auch in den kommenden Jahren die Zukunft der Stadt Darmstadt unter den Prämissen Solidarität, Respekt und gegenseitigem Vertrauen zu gestalten, und Ökologie, sozialen Zusammenhalt und Weltoffenheit umzusetzen.

Respekt und Vertrauen sind die Leitlinien unserer Arbeit, mit der wir als stärkste Fraktion seit über zehn Jahre die Verantwortung für die Stadtpolitik tragen. Sie sind unverzichtbar für ein erfolgreiches Miteinander in einer Koalition und in der Zusammenarbeit mit dem Magistrat. Diese Leitlinien sehen wir weiterhin als Grundlage unserer Arbeit zusammen mit den zukünftigen Partnern in der Stadtregierung, um im konstruktiven Dialog mit bürgerschaftlichen Initiativen und den anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen die Zukunft Darmstadts gemeinsam zu gestalten.

In der aktuellen Phase sind viele Bürgerinnen und Bürger belastet durch die wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche, die die Corona-Pandemie mit sich bringt. Nicht nur in Krisenzeiten, aber gerade dann, ist Solidarität der Menschen untereinander zentral. Wir müssen als Stadtgesellschaft zusammenrücken, die Starken, Wohlhabenden und Gesunden müssen Verantwortung übernehmen und für die Schwachen, Armen und Kranken einstehen. Nur gemeinsam ist der Weg aus der Krise zu bewerkstelligen und erfolgreich zu meistern. Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen, wir sind uns dabei der immensen vor allem finanziellen Kraftanstrengung, die dies bedarf, bewusst.

Grundlage für Koalitionsverhandlungen ist selbstverständlich unser Kommunalwahlprogramm, welches wir mit breiter Mehrheit beschlossen hatten. Allerdings wurde in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf deutlich, dass die Bereiche Klimaschutz und Mobilität noch intensiver bearbeitet werden müssen und die Bürger*innen große Erwartungen an uns stellen. Daher haben wir insbesondere auf diesen Feldern erste klare, gemeinsame Positionen mit unseren zukünftigen Koalitionspartnern verhandelt. In allen weiteren kommunalen Verhandlungsfeldern wie Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Kultur, Sport, gesellschaftspolitischen Fragen und weiteren werden selbstverständlich detaillierte Verhandlungen geführt.

 

Klima-, Umwelt- und Naturschutz

1. Wir vereinbaren, dass wir Darmstadt bis 2035 klimaneutral gestalten wollen. Zudem werden wir verbindliche Reduktionsziele in den verschiedenen Sektoren für 2025 und 2030 vereinbaren. Dafür soll ein Finanzierungsrahmen für nachhaltigen Klimaschutz in Höhe von 300 Millionen Euro für fünf Jahre eingerichtet werden. Zudem unterstützen wir die Bauverein AG bei der Erhöhung des Eigenkapitals für energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro über 5 Jahre.
2. Wir vereinbaren die Einrichtung eines Amtes/einer Stabsstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung.
3. Um die Artenvielfalt und die Biodiversität in der Stadt zu fördern, wird die bereits begonnene Vernetzung von Biotopen in der Stadt stärker vorangetrieben und Grünzüge werden verbunden.
4. Der nachhaltige Schutz des Darmstädter Stadtwaldes wird gemeinsam mit den Initiativen des „Runden Tisch Wald“ gewährleistet.

Mobilität

1. Wir vereinbaren, dass der Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen) am Verkehr in unserer Stadt mindestens 75% betragen soll. Zur Erreichung dieses Zieles legen wir Zwischenziele für die kommenden Jahre fest.
2. Wir vereinbaren, die Einführung eines eigenständigen Rad-Hauptroutennetz im gesamten Stadtgebiet; d. h. mit eigenen Radverkehrsanlagen baulich getrennt vom Kfz-Verkehr und vom Fußverkehr geführt. Unser Ziel ist hierbei die Umsetzung von Flächengerechtigkeit zwischen Rad-, Fuß- und motorisiertem Individualverkehr. In diesem Zusammenhang ist der Bereich Heinrichstraße im Sinne einer leistungsfähigen und sicheren Ost-West-Verbindung vorrangig umzusetzen.
3. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses ist es notwendig, dass die Stadt eigenständig Tempo-30 Zonen ausweiten kann. Da dies aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich ist, werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf Bundesebene zur Schaffung von Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit anstoßen – und entsprechende Initiativen unterstützen. Nur so können wir derzeit weitere Tempo-30 Regelungen schaffen. Gleichzeitig werden auf Hauptverkehrsstraßen Tempo-50 oder Tempo-40 Regelungen beibehalten, wo dies aus Gründen des Verkehrsflusses notwendig und sinnvoll ist.
4. Wir vereinbaren als gemeinsames Ziel in der kommenden Legislatur die Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt flächendeckend umzusetzen. In dem Zusammenhang initiieren wir ein Pilotprojekt „autoarmes Bestandsquartier“, in dem durch Quartiersgaragen und Anwohnerparken der Anteil des Autoverkehrs drastisch reduziert wird.

 

Soziales

 

1. Wir werden die soziale Infrastruktur im Sinne einer umfassenden Teilhabegerechtigkeit in der Stadt sichern und weiterentwickeln. Das Quartiersmanagement und die Schulsozialarbeit werden in den kommenden fünf Jahren verstetigt und weiter ausgebaut.

 

Die Parteien CDU und Volt haben zum Abschluss der Sondierungsgespräche den o.g. Punkten vorbehaltlos zugestimmt. Die Gespräche mit diesen beiden Parteien waren von Respekt und einem offenen Dialog geprägt, welches für uns die bestmögliche Basis bietet, in gegenseitigem Vertrauen eine zukünftige Zusammenarbeit als Koalition anzustreben.

 

Wir beauftragen die Sondierungsgruppe, in Gespräche über die Bildung einer Koalition mit den Parteien CDU und Volt einzutreten.