Deutschland hat sich national und international in Gesetzen und Abkommen, , insbesondere mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention, verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen – dafür steht auch der 25. November als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“. „Täglich versucht ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder Expartnerin zu töten. Jeden dritten Tag wird aus dem Versuch ein Femizid. Gewalt an Frauen hat viele Gesichter: körperlich, sexuell oder psychisch – fast immer ausgeübt vom Partner oder nahestehenden Männern. Wir GRÜNE stehen für absoluten Schutz und Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen“, bekräftigt Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann.
„In Darmstadt haben wir GRÜNE deshalb die fachgerechte Bewertung und den weiteren Ausbau der bisherigen Angebote gemäß der Istanbul-Konvention angestoßen. Denn: Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Hilfe und Schutz bei Gewaltbetroffenheit ist eine staatliche Verpflichtung“, erläutert Malena Todt, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion.
Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 2018 in der Bundesrepublik in Kraft getreten. Die Istanbul Konvention erkennt die Tatsache an, dass Gewalt gegen Frauen Ausdruck historisch gewachsener ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist. Aufmerksamkeit erhält Gewalt gegen Frauen auch im Zusammenhang mit dem Sorgerecht, Trennungssituationen, Besuchsrecht und Sicherheit im Artikel 31 der Istanbul Konvention. Gewalttätige Vorfälle sollen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von gemeinsamen Kindern berücksichtigt werden.
Das vom Darmstädter Frauenbüro und der Grünen Bürgermeisterin Barbara Akdeniz entwickelte Modell zur Umsetzung auf kommunaler Ebene unter Beteiligung der Expert*innen aus dem Netzwerk Gewaltschutz nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. In der Wissenschaftsstadt wurden die vorbeugenden Maßnahmen in den vergangenen Jahren erweitert und stehen auf einem sicheren finanziellen Fundament: Im Haushalt 2021 stehen insgesamt rund 981.500 Euro für den Schutz von Frauen und Mädchen zur Verfügung. Aus kommunalen Mitteln stammen davon 650.000 Euro sowie zusätzlich 50.000 Euro allein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Ein neues, barrierefreies Frauenhaus mit mindestens 16 Familienzimmern ist aktuell in Planung.
„Viele Frauen müssen tagtäglich miterleben, wie Gewalt einen Großteil ihres Lebens bestimmt. Ganz unabhängig davon, woher sie kommen, wo sie leben, wie alt sie sind oder welchen sozialen Status sie haben. Ganz gleich, ob am Arbeitsplatz, im öffentlichen Raum oder Daheim. Die Täter kommen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten – es ist explizit keine Frage der Religion, Nationalität oder Bildung. Grundsätzlich braucht es weiterhin eine Sensibilisierung und öffentliche Debatte hinsichtlich dieses Themas. Allen muss klar sein: In Darmstadt gibt es Null-Toleranz gegenüber geschlechtsspezifischer Gewalt“, sagt Malena Todt.
Sehr gut reicht uns in der Grünen Fraktion nicht, wenn es um den Schutz von Frauen und Mädchen geht. „Daher ist es richtig und wichtig, dass die Stadt mit einer breiten Aktion auf das bundesweite Hilfstelefon gegen Gewalt an Frauen unter der Rufnummer 08000-116016 informiert. In 17 Sprachen können sich Frauen rund um die Uhr dort Hilfe und Unterstützung holen. In Darmstadt gibt es ein dichtes Netz an Hilfemaßnahmen. Bitte schauen Sie hin, wenn Sie in Ihrer Nachbarschaft oder im Freundeskreis Gewalt erleben; denn wir wissen, dass sich die bestehenden Gewaltverhältnisse während der Corona-Krise noch zugespitzt haben. Und ermutigen Sie Frauen und Mädchen, sich Hilfe zu holen. Gewalt ist niemals gerechtfertigt!“, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Bredow-Cordier.
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