Auf der zweiten Stadtverordnetensitzung am 27. Mai werden die neuen Koalitionsparteien zwei Abwahlen von hauptamtlichen Magistratsmitgliedern beantragen – die Abwahl muss frühestens vier Wochen später in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden
Der Ausgang der Kommunalwahl im März 2021 zieht personelle Veränderungen des hauptamtlichen Magistrats nach sich. B90/Die Grünen, CDU und Volt, die ein gemeinsames Bündnis für die nächsten fünf Jahre anstreben, wollen damit die personelle Basis für ihre gemeinsame, Verantwortung übernehmende Arbeit für die Stadt Darmstadt legen.
Der neue designierte Partner Volt soll künftig im Magistrat mit einem hauptamtlichen Dezernat vertreten sein. Der zukünftige Dezernatszuschnitt ist noch Gegenstand der laufenden Koalitionsverhandlungen.
„Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in den kommenden fünf Jahren in diesem Dreierbündnis. Da gehört die Übernahme von Verantwortung auch im hauptamtlichen Magistrat dazu“, teilt Nicolas Kämmerer, Fraktionsvorsitzender von Volt mit.
„Wir haben uns bei der Kommunalwahl am 14.3. ein besseres Ergebnis gewünscht, müssen nun aber anerkennen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert haben“, Erklärt Roland Desch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Insofern gilt es zu akzeptieren, dass das Amt des Bürgermeisters in andere Hände gelegt werden soll und somit die von uns bedauerte Abwahl von Bürgermeister Rafael Reißer erfolgen soll. Rafael Reißer hat seit 2011 mit großem persönlichem Einsatz die Geschicke der Stadt in der grün-schwarzen Koalition ganz entscheidend mitbestimmt und zahlreiche wegweisende Projekte angepackt und vollendet. Dafür sind wir ihm genauso dankbar wie für sein Verständnis zur anstehenden Abwahl. Es ist in seinem Sinn, dass die CDU in einer neuen Koalition weiter Verantwortung für die Entwicklung Darmstadts trägt.“
Eine zweite Veränderung des neuen hauptamtlichen Magistrats steht mit der Abwahl von Stadträtin Barbara Boczek an. „Die Abwahl unserer Parteikollegin Barbara Boczek haben wir nicht leichten Herzens getroffen, aber mit dem klaren Wissen, dass Barbara Boczek nicht das Anforderungsprofil besitzt, die Fülle der Aufgaben eines neu zubildenden Dezernates mit erweiterten und noch komplexeren Zuständigkeiten zu erfüllen. Daher beantragen wir die Abwahl der Stadträtin Barbara Boczek. Zum Start in eine neue Wahlperiode ist es wichtig die Aufgabenverteilungen, sowie Dezernatszuschnitte zu bewerten und überprüfen und gegebenenfalls zu verändern“, erläutert Fraktionsvorsitzende Hilde Förster-Heldmann für die Grüne Fraktion.
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