BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf die Ankündigung von SPD, CDU, Uffbasse und FDP reagiert, ein gemeinsames Bündnis im Stadtparlament zu bilden.
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin des Kreisverbands, erkennt den Schritt grundsätzlich an: „Dass sich vier Parteien zusammenfinden und klar gegen rechts abgrenzen, ist gut für Darmstadt — das erkennen wir ausdrücklich an. Allerdings bleibt die zentrale Frage offen: Wie soll vermieden werden, dass irgendwann auch die sechs Stimmen der AfD den Ausschlag geben? Ich unterstelle niemandem, solche Stimmen zu suchen. Aber politische Konstruktionen muss man danach beurteilen, welche Konsequenzen sie haben.“
Sie verweist auf die fehlende Mehrheit des Bündnisses: „Man sollte den Menschen reinen Wein einschenken: Dieses Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Es nennt sich selbst ‚offen‘ und beruft sich auf flexible Mehrheiten — tatsächlich legt sich hier eine feste Vierergruppe vorab zusammen und braucht dann für jede einzelne Entscheidung fremde Stimmen. Das ist nicht das offene Parlament, das die Wissenschaft beschreibt, sondern dessen Gegenteil. Das ist keine flexible Mehrheitsbildung. Das ist ausgelagerte Mehrheitsbeschaffung.“
Die Grünen verzichten zugleich bewusst auf einen Gegenblock. Rein rechnerisch könnten sie dem Viererbündnis eine eigene Konstellation entgegenstellen: Gemeinsam mit Volt und der Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei kämen sie auf 31 Sitze – eine Stimme mehr als SPD, CDU, Uffbasse und FDP. Diesen Schritt lehnen die Grünen ab.
„Das wäre die naheliegende, die einfache, manche würden sagen: die verdiente Antwort. Wir halten sie trotzdem für falsch“, erklärt Vorstandssprecher Heiko Depner. „Dann stünden sich zwei fast gleich starke Minderheitsblöcke gegenüber, und keiner könnte regieren. Es würde nicht mehr um die beste Lösung gerungen, sondern gezählt, taktiert und blockiert. Das stärkt die Demokratie nicht, es untergräbt sie.“
Stattdessen wollen die Grünen den demokratischen Korridor offenhalten. „Demokratie fördern heißt für uns: nicht jede rechnerische Möglichkeit für eine verantwortbare Lösung zu halten“, so Depner. „Wir bilden keinen Gegenblock – auch dort nicht, wo er uns rechnerisch nähergelegen hätte. Diese Haltung gilt.“
Ihr Angebot halten die Grünen aufrecht. „Für uns zählt, ob am Ende eine stabile Mehrheit für gute Politik steht. Deshalb haben wir drei Konstellationen vorgelegt, die jeweils eine echte, tragfähige Mehrheit hätten — dieses Angebot steht“, sagt Depner. „Für die Sacharbeit gilt, was wir auf unserer Mitgliederversammlung gesagt haben: Guten Lösungen stimmen wir zu, egal von wem sie kommen. Aber zum stillen Mehrheitsbeschaffer eines Bündnisses ohne eigene Mehrheit machen wir uns nicht.“