Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir treffen uns heute zum 42. und damit (voraussichtlich) zum letzten Mal in dieser Zusammensetzung. Die Legislaturperiode 2021 – 2026 endet.
Wir haben eine gemeinsame politische Wegstrecke hinter uns, die von Engagement, Verantwortung und demokratischem Streit geprägt war.
Mein besonderer Dank gilt Ihnen allen für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
Kommunalpolitik lebt vom Einsatz derer, die Zeit und Kraft investieren, um das Gemeinwohl voranzubringen verbunden mit dem ein oder anderen persönlichen bzw. privaten Verzicht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade auf kommunaler Ebene wird Demokratie konkret, greifbar und wirksam. Sie haben Zeit geopfert, Verantwortung getragen und Entscheidungen getroffen, die unsere Stadt geprägt haben – häufig neben Beruf, Familie und persönlichen Verpflichtungen.
Einige von Ihnen werden dem neuen Stadtparlament wieder angehören. Andere hingegen – darunter Kolleginnen und Kollegen, die sich über viele Jahre (Jahrzehnte) hinweg mit großer Verlässlichkeit für Darmstadt eingesetzt haben – werden nicht mehr antreten. Ihnen gilt mein besonderer Respekt und meine aufrichtige Anerkennung.
Wir hatten auch eine hohe Fluktuation, manche konnten ihr Mandat nicht mit Familie, Beruf, oder z. B. Studium vereinbaren, sind an ihre Grenzen gestoßen. Das sollten wir ernst nehmen. Wenn wir demokratisches Engagement wollen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür weiter verbessern.
Diese Sitzung findet heute am 19. Februar statt. Genau an diesem Tag – vor sechs Jahren – erschütterte der rassistische Anschlag von Hanau unser Land. Neun Menschen wurden ermordet, aus rassistischen, faschistischen Beweggründen… junge Menschen, wie meine Töchter, meine Enkelkinder mit Migrationsgeschichte.
Ich möchte, dass wir auch an dem heutigen, 6. Jahrestag an sie erinnern und ihre Namen sagen:
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Mercedes Kierpacz
Said Nesar Hashemi
Sedat Gürbüz,
Vili Viorel Păun
An den Spätfolgen von Acht Schüssen starb am 10.01.2026 Ibrahim Akkus.
Der Täter war ein Rechtsextremist, der aus rassistischem Motiv mordete.
Und es ist keine neue Erkenntnis, dass Rassismus tötet.
Auch hier in Darmstadt tragen wir diese Verantwortung. Am 18. Februar, also gestern, jährt sich der Todestag von Ali Bayram. Er wurde 1994 – vor über dreißig Jahren – aus rassistischen Motiven ermordet, vor den Augen seiner damals zwölfjährigen Tochter. Dass in Darmstadt ein Platz seinen Namen nun trägt, ist ein Zeichen der Erinnerung, aber auch ein Auftrag: Haltung zu zeigen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Und es ist ein sichtbares Zeichen migrantischen Lebens und Sterbens in unserer Stadt.
Es war für mich persönlich eine besondere Ehre, dieses Parlament als Stadtverordnetenvorsteher leiten zu dürfen. Mit meiner eigenen Migrationsgeschichte durfte ich dieses Haus repräsentieren – nicht als Symbol, sondern als gelebte Realität unserer vielfältigen Stadt. In einer Zeit, in der Ausgrenzung politisch instrumentalisiert wird, war und ist das eine klare Antwort.
Vor uns liegt eine Kommunalwahl – und wir alle sind aufgefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit, gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit – gegen rückwärts gewandte, spaltende, populistische Politik, die Einzug gehalten hat in die Parlamente – wir müssen uns klar dagegen positionieren.
Ein Zwischenruf meinerseits:
Und ich weiß, dass auch in diesem Hause einigen lieber gewesen wäre, mich „remigrieren“ zu sehen – aber diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun!!
Erst kürzlich habe ich gesehen, dass eine Stadtverordnete aus diesem Hause, ganz rechts außen von mir gesehen, auf eine Facebook-Information, dass 15 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, geantwortet hat:
Schlechte Zeit zum Reisen, Kismet.
Ich kann nur sagen: erbärmlich! Und deshalb werde ich jetzt das Wort nutzen und alle hier im Hause und alle zuhause im Livestream auffordern, demokratisch zu wählen, Menschenrechte zu achten und den Faschisten keine Stimme zu geben.
(Machen Sie daraus, Frau Swars, was sie wollen, das musste gesagt werden.)
Das Mandat als Stadtverordnete oder Stadtverordneter ist eine Ehre. (Es verpflichtet uns, zum Wohle unserer Bevölkerung dieses Ehrenamt unter Einhaltung der Verfassung und der geltenden Gesetze wahrzunehmen. Hier verweise ich ausdrücklich auf Art. 1 unserer Verfassung:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Ihre Aussage Frau Swars über die 15 verstorbenen zeigt deutlich, was Sie von der Würde des Menschen halten! )
Leider haben nicht alle diese Ehre repräsentiert.
Als Stadtverordnetenvorsteher durfte ich darüber hinaus als Erster Bürger Darmstadts Gesicht zeigen: in der Erinnerungskultur, im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und als Stimme dieses Parlaments nach außen. Diese Verantwortung habe ich mit Respekt und Dankbarkeit getragen.
Die Sitzungsleitung selbst ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dass wir in dieser Legislatur kaum Sitzungsunterbrechungen oder Sondersitzungen des Ältestenrates hatten, werte ich als Ausdruck eines respektvollen Miteinanders – dafür danke ich Ihnen allen.
Mein besonderer Dank gilt dem Stadtverordnetenbüro:
Frau Civric, Frau Zimmermann, Frau Schambach und dem Büroleiter Herrn Daum, aber auch Frau Hess für die Magistratsgeschäftsstelle. Ihre Arbeit geschieht oft im Hintergrund – und ist doch unverzichtbar. Sie haben für Planungssicherheit gesorgt, Sitzungen und Ausschüsse vorbereitet, Spannungen abgefedert und unzählige Aufgaben zuverlässig erledigt. Dafür gebührt Ihnen unser aller Anerkennung.
Ebenso danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Präsidium der Stadtverordnetenversammlung:
Frau Ulrike Rüger, Frau Ulrike Schmidtbauer und Herrn Peter Franz und zuvor auch Herr Michael Siebel. Danke für die kollegiale Unterstützung, für Verlässlichkeit und Vertrauen. Ich konnte die Sitzungsleitung auch (einmal) abgeben – mit einem guten Gefühl. Das ist nicht selbstverständlich.
Ich verabschiede mich mit Dankbarkeit und mit Zuversicht.
Zuversicht, dass diese Stadtverordnetenversammlung auch künftig ein Ort der Vielfalt, des Respekts und der demokratischen Verantwortung bleibt.
Und Zuversicht, dass wir aus Erinnerung Haltung machen – für eine starke Demokratie hier in Darmstadt.
Vielen Dank.
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