Zukunft gemeinsam gestalten – Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart

Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt streben nach intensiven Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Koalition an“, so die Parteivorsitzenden von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hildegard Förster-Heldmann und Dr. Jürgen Deicke und erklären: „Einer entsprechende Empfehlung unserer Sondierungsgruppe ist der grüne Parteivorstand gefolgt. Wir freuen uns, dass unsere Partner ebenso vorgehen. Die kommenden fünf Jahre werden von großen Herausforderungen geprägt sein. Die kommunale Initiative für eines der ambitioniertesten Klimaschutzprogramme in den deutschen Städten, die Sicherung urbaner und regionaler Mobilität, die finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, der entschlossene Ausbau der sozialen und schulischen Infrastruktur, die Pflege der herausragenden Darmstädter Kultur sowie der Erhalt der ökonomischen Dynamik Darmstadts gilt es zu meistern. Wir sind nach sehr konstruktiven Gesprächen mit der CDU und VOLT zur Überzeugung gekommen, dass dies mit dieser nun von uns angestrebten Koalition gelingen kann. Wir werden jetzt Koalitionsgespräche aufnehmen, um über die bereits abgestimmten Sondierungseckpunkte zu allen kommunalen Handlungsfeldern gemeinsame Ziele und Aufgaben zu klären und in einer Koalitionsvereinbarung festzuhalten. Wir setzen auf Solidität, Respekt und gegenseitiges Vertrauen. Im konstruktiven Dialog mit bürgerschaftlichen Initiativen und den anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen wollen wir die Zukunft Darmstadts gemeinsam gestalten.“

Aufbauend auf dem in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Weg haben sich die Parteien in den Sondierungen auf folgende Punkte geeinigt (Sondierungspapier als Anlage):

Um Darmstadt bis 2035 klimaneutral zu gestalten, müssen Zwischenziele angegangen und konsequent umgesetzt werden. Dazu soll unter anderem ein Finanzierungsrahmen in Höhe von 300 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre eingerichtet werden.

Kommunalpolitische Entscheidungen sollen zukünftig auch davon abhängig gemacht werden, ob sie mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles kompatibel sind. Die Sanierungsquote der Gebäudesanierung bei Gebäuden in städtischer Hand soll erhöht und der Gebäudestandard verbessert werden. Die Realisierung eines autoarmen Bestandquartiers als Pilotprojekt wird angegangen. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut und basierend auf den Vorbereitungen der letzten Jahre zu einem eigenständigen Hauptroutennetzes weiterentwickelt werden. Damit streben die Parteien die Umsetzung von Flächengerechtigkeit zwischen Rad,-Fuß- und motorisiertem Individualverkehr an. Der Anteil des Umweltverbundes am Modalsplit soll dabei mindestens 75 % betragen. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und der Optimierung des Verkehrsflusses wird ein Modellprojekt zur eigenständigen Realisierung von Tempo-30-Zonen angestoßen.

Um die Artenvielfallt und die Biodiversität in der Stadt zu fördern, wird die bereits begonnene Vernetzung von Biotopen in der Stadt stärker vorangetrieben und Grünzüge werden verbunden. Beim nachhaltigen Schutz des Darmstädter Stadtwaldes im Sinne des Leitbildes besteht bei den Parteien ebenfalls Einigkeit.

Darüber hinaus besteht bei den Parteien Konsens über die Sicherung und den Ausbau der sozialen und schulischen Infrastruktur in der Stadt. Das Quartiersmanagement und die Schulsozialarbeit sollen in den kommenden fünf Jahren verstetigt und weiter ausgebaut werden.

„Zu den in den Sondierungseckpunkten noch nicht konkret benannten Handlungsfeldern besteht prinzipiell die Überzeugung, gemeinsam Lösungen zu finden. Dies wird die Aufgabe der kommenden Verhandlungen sein. Für uns gilt: Sorgsamkeit und Klarheit geht vor Schnelligkeit. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wird dann unserer Mitglieder-versammlung zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt“, so die Parteivorsitzenden abschließend.

 

ANLAGE:

Sondierungseckpunkte zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und VOLT

  1. Wir vereinbaren die Einrichtung eines Amtes/einer Stabsstelle für Klimaschutz und Klimaanpassung.
  2. Wir vereinbaren, dass wir Darmstadt bis 2035 klimaneutral gestalten wollen. Zudem werden wir verbindliche Reduktionsziele in den verschiedenen Sektoren für 2025 und 2030 vereinbaren. Dafür soll ein Finanzierungsrahmen für nachhaltigen Klimaschutz in Höhe von 300 Millionen Euro für fünf Jahre eingerichtet werden. Zudem unterstützen wir die Bauverein AG bei der Erhöhung des Eigenkapitals für energetische Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro über 5 Jahre.
  3. Wir vereinbaren, dass der Anteil des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen) am Verkehr in unserer Stadt mindestens 75% betragen soll. Zur Erreichung dieses Zieles legen wir Zwischenziele für die kommenden Jahre fest.
  4. Wir vereinbaren, die Einführung eines eigenständigen Rad-Hauptroutennetz im gesamten Stadtgebiet; d. h. mit eigenen Radverkehrsanlagen baulich getrennt vom Kfz-Verkehr und vom Fußverkehr geführt. Unser Ziel ist hierbei die Umsetzung von Flächengerechtigkeit zwischen Rad-, Fuß- und motorisiertem Individualverkehr. In diesem Zusammenhang ist der Bereich Heinrichstraße im Sinne einer leistungsfähigen und sicheren Ost-West-Verbindung vorrangig umzusetzen.
  5. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses ist es notwendig, dass die Stadt eigenständig Tempo-30 Zonen ausweiten kann. Da dies aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich ist, werden wir gemeinsam ein Modellprojekt auf Bundesebene zur Schaffung von Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit anstoßen – und entsprechende Initiativen unterstützen. Nur so können wir derzeit weitere Tempo-30 Regelungen schaffen. Gleichzeitig werden auf Hauptverkehrsstraßen Tempo-50 oder Tempo-40 Regelungen beibehalten, wo dies aus Gründen des Verkehrsflusses notwendig und sinnvoll ist.
  6. Wir vereinbaren als gemeinsames Ziel in der kommenden Legislatur die Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt flächendeckend umzusetzen. In dem Zusammenhang initiieren wir ein Pilotprojekt „autoarmes Bestandsquartier“, in dem durch Quartiersgaragen und Anwohnerparken der Anteil des Autoverkehrs drastisch reduziert wird.
  7. Um die Artenvielfallt und die Biodiversität in der Stadt zu fördern, wird die bereits begonnene Vernetzung von Biotopen in der Stadt stärker vorangetrieben und Grünzüge werden verbunden.
  8. Der nachhaltige Schutz des Darmstädter Stadtwaldes wird gemeinsam mit den Initiativen des „Runden Tisch Wald“ gewährleistet.
  9. Wir werden die soziale Infrastruktur im Sinne einer umfassenden Teilhabegerechtigkeit in der Stadt sichern und weiterentwickeln. Das Quartiersmanagement und die Schulsozialarbeit werden in den kommenden fünf Jahren verstetigt und weiter ausgebaut.
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